In seinem Urteil vom 23.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof die Einstufung von Titandioxid als Carcinogen Kategorie 2 für nichtig erklärt.
Dagegen haben die Europäische Kommission und Frankreich im Februar 2023 Rechtsmittel eingelegt. Die Einstufung bleibt somit weiter in Kraft.
Derzeit laufen die Vorbereitungen, europaweit ca. 10.500 PFAS etwa ab 2026/2027 zu verbieten. Wenn die EU-Kommission und die ECHA die Pläne so umsetzen, wie befürchtet, droht ein industrieller Stillstand in Europa. Denn zu den PFAS gehören auch alle Fluorpolymere, die zum Beispiel für das Wärmemanagement von Elektroantrieben benötigt werden. Das Thema Elektromobilität können wir dann in Europa ad acta legen. Denn auch die Verwendung importierter Fluorpolymere wäre verboten. Die Begründung für das geplante Verbot: PFAS reichern sich in der Umwelt an. Leider machen PFAS-Emissionen aus Fernost oder aus Nordamerika nicht an der EU-Grenze halt. Fazit: Wir verbieten PFAS in Europa, schaden damit uns allen und ändern an den Umweltgefahren null Komma null.
In seinem Urteil vom 23.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof die Einstufung von Titandioxid als Carcinogen Kategorie 2 für nichtig erklärt.
„Die Kommission hat einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und der Anerkennung der Studie begangen, auf der die Einstufung beruhte, und hat gegen das Kriterium verstoßen, wonach sich diese Einstufung nur auf einen Stoff mit der intrinsischen Eigenschaft, Krebs zu erzeugen, beziehen darf.“
Seit Anfang Oktober 2022 gilt für Recycling-Kunststoffe mit Lebensmittelkontakt die Verordnung (EU) Nr. 2022/1616, die die bisherige Regelung (EG) Nr. 282/2008 ablöst. Es bleibt dabei, dass die EU-Kommission neue Recycling-Technologien bei Kunststoffen abschließend positiv bewerten muss. Eine ähnlich Regelung suchen wir bei Altpapier übrigens vergebens.
Die toxikologischen Bewertungen zur Genotoxizität von Styrol-Monomer sind noch immer nicht abgeschlossen. „Genotoxisch“ heißt vereinfacht, dass der betreffende Stoff unsere DNA beschädigen kann. Bei positiver Bestätigung könnte der Migrationsgrenzwert des Monomers in Lebensmittelbedarfsgegenständen auf 0,00015 mg/kg Lebensmittel gesenkt werden, was eine extreme Herausforderung für alle PS-Verarbeiter wäre.
Die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 soll innerhalb der nächsten ungefähr drei Jahre komplett überarbeitet sein. Derzeit laufen die entsprechen „Konsultationen“ auf europäischer Ebene. Für bestimmte „gefährliche“ Polymere könnte die Registrierungspflicht kommen, die Lieferkettenkommunikation soll mit Hilfe verbesserter Sicherheitsdatenblätter optimiert werden und die Kapitel über Zulassung und Beschränkung sollen reformiert werden. Weitere Änderungen nicht ausgeschlossen. In Sachen Chemikalienrecht bleibt es also spannend. Hoffentlich kann die europäische Industrie die vielen neuen Regeln auch fristgerecht umsetzen. Das wird schwierig; denn dafür braucht es Fachpersonal, das fehlt.
Mit der 15. Änderungsverordnung (EU) Nr. 2020/1245 wurde die Verordnung Kunststoffe und Lebensmittelkontakt (EU) Nr. 10/2011 gravierend geändert. Mehrwegbedarfsgegenstände, wie zum Beispiel Mehrweg-Coffee-To-Go-Becher, müssen in drei aufeinanderfolgenden Prüfungen beweisen, dass die Migrationswerte sinken. Tun sie es nicht, ist das Produkt durchgefallen, selbst, wenn keine Grenzwerte überschritten wurden. Das Material darf bei mehrfacher Verwendung nicht immer mehr Schadstoffe abgeben. Das ist logisch.
Die Chemieagentur ECHA gab am 10. Februar bekannt, dass jetzt alle bekannten Kandidatenstoffe (engl. Substances of Very High Concern SVHC) identifiziert und auf der Kandidatenstoffliste genannt sind. Damit ist die sogenannte SVHC Roadmap 2020 als erledigt anzusehen. Wir müssen allerdings auch zukünftig, wenn auch seltener, damit rechnen, dass auf Grund neuerer REACH-Registrierungen Stoffe mit entsprechendem toxikologischen Potential zu SVHC ernannt werden.